Antrag zur Tieferlegung der Container in der Wertstoffsammelstelle

Der Stadtrat wird gebeten die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeit und die Kosten einer Tieferlegung der Container in der Wertstoffsammelstelle zu überprüfen. Begründung: Insbesondere die Entsorgung von Sperrmüll und Abfallholz in der Wertstoffsammelstelle ist derzeit verbunden mit dem Transport der teils schweren und sperrigen zu entsorgenden Gegenstände eine offene Stahlbautreppe hinauf und ein Wuchten der Gegenstände über den Rand der Container. Dies ist für viele unserer Bürger und vor allem Bürgerinnen schon jetzt nur bedingt möglich. Aufgrund des demographischen Wandels werden die Probleme zunehmen. Die Nutzung der ansonsten vorbildlichen Entsorgungsmöglichkeiten wäre deutlich einfacher, wenn durch Versenken der Container in die Erde sowohl die Benutzung einer Treppe als eventuell auch das Wuchten über den Containerrand nicht mehr notwendig wären. Unterschleißheim, den

22.11.2012 Brigitte Weinzierl, Stellv. Referentin für Umweltschutz und Verkehr, Stellv. Fraktionsvorsitzende

 

 

Untersuchung der Machbarkeit der Gewährung von Kostenfreiheit für Unterschleißheimer Kinder im letzten Kindergartenjahr

Der Stadtrat wird gebeten die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, unter welchen Bedingungen und mit welchem Aufwand es möglich ist, allen Unterschleißheimer Kindern in ihrem letzten Kindergartenjahr den kostenlosen Besuch einer Betreuungseinrichtung zu ermöglichen

 

Begründung:

Die Bayerische Staatsregierung hat im März beschlossen, zur Entlastung der Eltern aus Staatsmitteln den Besuch eines Kindergartens im letzten Jahr vor der Einschulung ab Herbst 2012 mit monatlich 50 Euro, ab Herbst 2013 mit monatlich 100 Euro zu unterstützen.

 

In mehreren Kommunen, zum Beispiel auch Ismaning, wird im Vorgriff auf die angestrebte vollständige Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahres schon jetzt aus kommunalen Mitteln eine solche gewährt, um wirklich allen Kindern dieses für einen erfolgreichen Start in die Schullaufbahn wichtige Jahr zu ermöglichen.

 

Um darüber auch in Unterschleißheim fundiert beraten und entscheiden zu können, wird die Verwaltung gebeten, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für eine solche Kostenfreiheit aufzuzeigen.

 

Unterschleißheim, den 23.07.2012

Brigitte Weinzierl

Antrag zur Untersuchung von Schallschutzmaßnahmen entlang der Bahngleise

Die Stadtrat wird gebeten die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten für die Errichtung von Schallschutzmaßnahmen entlang der Bahngleise zu untersuchen, die dafür anfallenden Kosten abzuschätzen, sowie die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Lärmeinwirkung auf die umliegenden Bereiche darzustellen.

Begründung:

Mit dem Bau der derzeit in der Planung befindlichen Straßenunterführung unter der Bahnlinie im Bereich der bisherigen Bahnschranke wird es erstmals möglich, einen lückenlosen Schallschutz entlang der Gleise durch Unterschleißheim anzubringen. Damit besteht die Möglichkeit, die Lärmsituation aller Anlieger entscheidend zu verbessern. Dies ist insbesondere auch in Hinblick auf die angekündigte weitere Verdichtung der Bewegungen auf der Strecke notwendig. Überlegungen für derartige Maßnahmen wurden bereits im Rahmen des Bürgerentscheids vom 22.11.1998 angestellt.

 

Die kostengünstigste Möglichkeit zur Errichtung von Schallschutzeinrichtungen ergibt sich vermutlich in Verbindung mit den vorgesehenen Bauarbeiten. Deshalb müssen die Untersuchungen baldmöglichst stattfinden, damit ihre Ergebnisse noch rechtzeitig in die Planungen einfließen können.

Sofern zur Unterstützung der Verwaltung die Vergabe eines externen Auftrages notwendig ist, sind die Kosten hierfür in den Nachtragshaushalt einzustellen.

Unterschleißheim, den 19.04.2012

Brigitte Weinzierl

Antrag zur Planung der Turnhalle der FOS/BOS

Der Bürgermeister und die Verwaltung werden gebeten, beim Landratsamt darauf hinzuwirken, dass die Turnhalle der in Planung befindlichen BOS/FOS des Landkreises München so gebaut wird, dass sie für außerschulische Nutzung geeignet ist und dafür auch zur Verfügung gestellt wird.

 

Begründung:

Durch die Einführung des G8 am Carl-Orff-Gymnasium sowie den Ausbau der Nachmittagsbetreuung bzw. des Ganztagesunterrichtes an den Schulen in Unterschleißheim stehen die Schulturnhallen in wesentlich geringeren Umfang als noch vor einigen Jahren für die außerschulische Nutzung durch den organisierten Vereinssport, die Jugendarbeit (z. B. Jugendzentrum Gleis 1) und Freizeitgruppen zur Verfügung. Gleichzeitig steigt der Bedarf nach sportlicher Betätigung. Neue Angebot für die schon aktiven Sportler sowie für neue Interessenten und Interessentengruppen können nicht mehr realisiert werden, ohne bestehende Angebote einzuschränken.

 

Um eine möglichst breite Nutzung der in Planung befindlichen Halle für die aufgeführten Bereiche sowohl im Trainings- als auch im Wettkampfbetrieb zu ermöglichen, ist eine Ausführung als 3-fach-Halle anzustreben. Die Höhe der Halle sollte insbesondere nach den Regeln der Ballsportarten bemessen sein. Für den Wettkampfbetrieb ist ein ausreichend bemessener Zuschauerbereich vorzusehen.

 

Im Auftrag der CSU-Stadtratsfraktion

Unterschleißheim, den 26.10.2010

Anton Negele                                   Manfred Utz                           Brigitte Weinzierl

Antrag zur Sicherheit der Nutzer der Straße An der Schmiede

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, durch welche Maßnahme die Beschränkung der Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge im als verkehrsberuhigt gekennzeichneten Bereich der Straße An der Schmiede auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit erreicht werden kann.

Begründung:

Die Straße An der Schmiede ist zwischen der Oskar-Maria-Graf-Straße und dem Furtweg mit den Verkehrszeichen Nr. 325 und 326 als „Verkehrsberuhigter Bereich“ beschildert.

Seit dem Ausbau der Verbindung von der Landshuter Straße zur Oskar-Maria-Graf-Straße und der Öffnung der Straße An der Schmiede von Norden wird diese in beiden Richtungen von PKW-Fahrern zunehmend als Durchgangsstraße genutzt. Insbesondere bei der Einfahrt aus Norden von der Oskar-Maria-Graf-Straße her fahren diese wegen der durchgängig geraden Befahrbarkeit der Straße häufig mit einer Geschwindigkeit von deutlich mehr als der erlaubten Schrittgeschwindigkeit ein.

Dies widerspricht dem Gedanken der Widmung der Straße, der nach § 42 Abs. 4a StVO  Kinderspiele erlaubt, eindeutig. Es führt zu einer Gefährdung der sich dort aufhaltenden Personen, insbesondere der Kinder, die auf den Schutz der Kennzeichnung vertrauen.

 

Im Auftrag der CSU

Unterschleißheim, den 29.01.2009

Brigitte Weinzierl